1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Vembex-Web-Services (nachfolgend „Web-Services“), der von Vembex UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 10627 Berlin, Kantstraße 107 betrieben wird (nachfolgend „Anbieter“).
1.2 Die AGB gelten für alle Nutzer (nachfolgend „Nutzer“), die den Web-Service in Anspruch nehmen.
1.3 Der Web-Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Freiberufler. Ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB besteht daher nicht. Die Nutzer bestätigen mit der Registrierung, dass sie als Unternehmer oder Freiberufler handeln.
1.4 Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Nutzung des Web-Services setzt eine Registrierung voraus. Durch die Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das vom Anbieter durch eine Bestätigungsmail angenommen wird.
2.2 Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich digital über die Webseite des Anbieters. Es werden keine Verträge in Papier- oder PDF-Form ausgetauscht.
2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Leistungen des Anbieters
3.1 Der Anbieter stellt den Web-Service gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Website zur Verfügung.
3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Web-Service jederzeit zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen.
3.3 Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von 97 % im Jahresdurchschnitt, ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt.
3.4 Der Web-Service beinhaltet eine automatische und intelligente Korrektur-Funktionalität. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verantwortung für die Überprüfung der vorgenommenen Korrekturen beim Nutzer liegt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fehlerhafte oder ungeeignete Korrekturvorschläge.
3.5 Der Web-Service basiert auf externen öffentlichen Web-Services, insbesondere denen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), VIES (EU) und Finanz-Online (Österreich). Die Ergebnisse werden eins zu eins aus diesen Web-Services übernommen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit dieser externen Web-Services.
3.6 Der Anbieter speichert Prüfergebnisse für einen begrenzten Zeitraum. Für den Verlust von gespeicherten Prüfergebnissen haftet der Anbieter nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Steuernachzahlungen aufgrund eines Datenverlusts ist ausgeschlossen.
4. Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung des Web-Services.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, den Web-Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen.
4.3 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte weitergeben.
4.4 Nutzer haben die Möglichkeit, in ihrem Profil Bilder hochzuladen. Es ist ausdrücklich untersagt, rechtswidrige, beleidigende, pornografische oder anderweitig unangemessene Bilder hochzuladen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen und entsprechende Nutzerkonten zu sperren.
5. Entgelte und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern der Web-Service kostenpflichtig ist, gelten die auf der Website veröffentlichten Preise.
5.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers über die auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden.
5.3 Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Web-Service zu sperren.
6. Haftung
6.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.
6.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
6.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
6.5 Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf Vembex eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass uns tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
7. Datenschutz
7.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzerklärung.
7.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die anonymisierten Quelldaten (insbesondere zu prüfende USt-IdNr. oder FSB-Nummern) für die Verbesserung des Korrektur-Algorithmus verwendet werden und über die Vertragslaufzeit hinaus gespeichert bleiben. Ein Rückschluss auf den ursprünglichen Nutzer wird hierbei ausgeschlossen.
7.3 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung unter /datenschutz/ zu finden.
8. Vertragsdauer und Kündigung
8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht anders vereinbart.
8.2 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Löschen seines Accounts beenden, sofern keine kostenpflichtigen Vertragslaufzeiten bestehen.
8.3 Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Abrechnungsperiode kündigen oder außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit zulässig, Berlin.
Diese AGB treten am 01.05.2025 in Kraft.